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EMKNI - 11.04.2001   Zurück zur Übersicht

Schweiz: Stellungnahme von Bischof Heinrich Bolleter zum Bistumsartikel

Zur Volksabstimmung vom 10.6.2001 betreffend Streichung des „Bistumsartikels“ (Art. 72,3 Bundesverfassung)

Die Aufhebung des Bistumsartikels ist eigentlich ein innerkatholisches Problem. Der Artikel hat bisher keine Anwendung gefunden, um die Errichtung eines Bistums zu verhindern. Darum ist die Vehemenz, mit der von römisch-katholischer Seite die Diskriminierung durch diesen Artikel vertreten wird, nicht ganz verständlich. Als Evangelisch-methodistische Kirche unterstützen wir die Aufhebung des Bistumsartikels, weil er keinen positiven Beitrag zur religionsrechtlichen Regelung auf Bundesebene leistet. Als oekumenisches Anliegen plädieren wir jedoch für einen neuen Religionsartikel in der Bundesverfassung (BV). Bisher gibt es in der BV nur einen Artikel über die individuelle Glaubens- und Gewissensfreiheit. Es fehlt jedoch eine positive Bestimmung über das Selbstbestimmungsrecht von Kirchen und Glaubensgemeinschaften. Ein moderner Staat weiss den Beitrag der Kirchen und Religionsgemeinschaften im Sozial-, Kultur- und im Bildungsbereich zu würdigen. Dem wäre in der Verfassung Rechnung zu tragen.

Die Regelung des Verhältnisses von Kirche und Staat wird in der Bundesverfassung jedoch den Kantonen überlassen. Minderheitskirchen und andere Religionsgemeinschaften erleben das als eine strukturelle Ueberforderung und eine rechtliche Diskriminierung. Minderheiten können es sich nicht leisten, die kirchliche Rechtspersönlichkeit in allen Kantonen zu konstituieren. Es würde den anerkannten Kirchen und den eidgenössischen Räten gut anstehen, sich nach der Aufhebung des Bistumsartikels für die positive Anerkennung der religiösen Minderheiten in der Schweiz einzusetzen.

Ausserdem wäre auf Bundesebene eine Anlaufstelle für Kirchen und Religionsgemeinschaften vonnöten, um eine Gleichbehandlung sicher zu stellen. Die römisch-katholische Kirche, welche durch die Nuntiaturen auch als völkerrechtliches Subjekt handelt, ist fraglos ins Beziehungsnetz der Eidgenossenschaft mit eingeschlossen. Kleine Kirchen und Religionsgemeinschaften, welche sich jedoch im Vereinsrecht organisieren müssen, werden kaum wahrgenommen. Es ist interessant, dass die Evangelisch-methodistische Kirche in der Schweiz seit Jahrzehnten sehr enge Beziehungen zu den Schwesterkirchen im Balkan, in Mitteleuropa und in Nordafrika pflegt, aber vom EDA überhaupt nicht wahrgenommen wird. Das ist nur eines von vielen Beispielen dafür, wie auf eidgenössischer Ebene das Sensorium für den kultur- und friedensfördernden Beitrag der Kirchen fehlt und die Minderheiten übersehen werden


Quelle: Heinrich Bolleter, Bischof der Evangelisch-methodistischen Kirche von Mittel- und Südeuropa

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