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EMKNI - 29.10.2002   Zurück zur Übersicht

Schweiz: SEK setzt sich für einen Religionsartikel in der Bundesverfassung ein

Die vom Rat des Schweizerischen Evangelischen Kirchenbundes (SEK) eingesetzte Expertengruppe hat heute ihren Bericht vorgestellt. Die konkreten Formulierungsvorschläge für einen sogenannten Religionsartikel in der schweizerischen Bundesverfassung wollen das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen verankern und eine Form der Beziehung auf Bundesebene definieren. Der SEK will mit der Veröffentlichung seines Expertenberichtes eine breite Diskussion auslösen.
Der Präsident des Rates des SEK, Pfarrer Thomas Wipf, wies darauf hin, dass eine zeitgemässe Verfassung eines demokratischen, pluralistischen Staates eine Regelung braucht, welche der gesellschaftlichen Bedeutung von Religion und Glaubensgemeinschaften Rechnung trägt. Zudem soll sie einen verfassungsrechtlichen Anknüpfungspunkt für die tatsächlich schon bestehenden und gelebten Beziehungen auf Bundesebene geben. Sie soll nicht zuletzt auch die Fragen des Selbstbetimmungsrechts und der Gleichbehandlung klären.
Der Rat des SEK hatte im September 2000 eine Expertengruppe eingesetzt. Ihr Auftrag war es, mögliche Stossrichtungen eines Religionsartikels in der Bundesverfassung zu beschreiben sowie Varianten einer konkreten verfassungsrechtlichen Regelung des Verhältnisses zwischen Bund, Kirchen und anderen Religionsgemeinschaften von gesamtschweizerischer Bedeutung zu erarbeiten.
Die Expertengruppe schlägt nun die Schaffung eines Religionsartikels mit folgender Stossrichtung vor:
Religion ist nicht nur Privatsache des einzelnen Menschen, sie hat auch einen Gemeinschaftsbezug und Öffentlichkeitsanspruch. Die in Art 15 BV geregelte individuelle Glaubens- und Gewissensfreiheit soll durch die körperschaftliche Religionsfreiheit der Kirchen und anderen Religionsgemeinschaften ergänzt werden. Der Staat kann, was den Zusammenhalt und die Entwicklung der Gesellschaft betrifft, weder auf den kritischen noch auf den integrativen Beitrag der Kirchen und Religionsgemeinschaften verzichten.
Eine zweite Stossrichtung betrifft das in Art 72 BV geregelte Verhältnis zwischen Kirche und Staat. Als defizitär wird seitens der Expertengruppe betrachtet, dass es auf Bundesebene heute keine übergeordnete Rechtsgrundlage für die Beziehungen zwischen den Bundesorganen und den Religionsgemeinschaften gibt. Der Religionsartikel kann hier eine Verfassungsgrundlage sein für die gegenwärtige und zukünftige Zusammenarbeit. Gefordert ist nicht zuletzt eine gewisse Struktur und Transparenz in der Beziehungspflege.
Eine dritte Stossrichtung sichert die kantonale Souveränität im Bereiche des Staatskirchenrechts. Die Kantone sollen weiterhin ihr rechtliches Verhältnis zu den Religionsgemeinschaften selbständig regeln können.
Der Rat des SEK ist der Ansicht, dass die Schaffung eines Religionsartikels in der schweizerischen Bundesverfassung die christliche Prägung unserer Kultur bejaht. Sie leistet einen wesentlichen Beitrag zum Zusammenhalt und zur Weiterentwicklung der Gesellschaft. Der Religionsartikel klärt das unterschiedliche Rollenverständnis einerseits des Staates und andererseits der Kirchen und Religionsgemeinschaften im Sinne einer klaren Trennung von Politik und Religion, fördert aber den Aufbau von Modellen kritischer Kooperation zwischen den mit je eigenen Aufgaben betrauten Institutionen. Er fördert die Transparenz und die Strukturierung der Beziehungspflege der Bundesbehörden mit den Kirchen und anderen Religionsgemeinschaften von gesamtschweizerischer Bedeutung.
Der SEK will nun durch diesen Bericht seiner Expertengruppe die Diskussion innerhalb seiner Mitgliedkirchen, im Dialog mit seinen Schwesterkirchen und in der breiten Öffentlichkeit auslösen.


Quelle: Schweizerischer Evangelischer Kirchenbund (SEK)

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