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EMKNI - 27.01.2003   Zurück zur Übersicht

Deutschland: Kommentar zum drohenden Irak-Krieg

Zum drohenden Krieg im Irak hat Paul Gräsle, GFS-Sekretär der EMK in Deutschland, einen persönlichen Kommentar verfasst, der auch die rechtlichen Seite beleuchtet. Wir veröffentlichen einige Auszüge daraus:

„In der Nationalen Sicherheitsstrategie (NSS) der USA vom 20.9.2002 (auch bekannt als „Bush-Doktrin“) wird für die USA eine seit Jahren sich abzeichnende hegemoniale, auf militärische Stärke setzende US-Aussenpolitik festgeschrieben – so z.B. die Forderung nach einer „aggressiver Demokratisierung“ in der Welt und einer aggressiven Ausweitung der Marktwirtschaft. Dabei legen die USA selbst die Standards fest, definieren Gefahren, wenden Gewalt an und üben Gerichtsbarkeit aus. Der Ausbau der US-Vormachtstellung hat oberste Priorität! Zitat aus NSS: „Der Präsident beabsichtigt nicht, es irgendeiner anderen ausländischen Macht zu erlauben, den gewaltigen Vorsprung, der sich den USA seit dem Kalten Krieg eröffnet hat, aufzuholen.“
Diese Doktrin, auch „Pax Americana“ genannt, schließt das Interventions- und Präventionsprinzip ausdrücklich mit ein!

Die langfristigen Folgen einer solchen Politik unserer westlichen Führungsmacht sind verhängnisvoll:
- Die US-Aussenpolitik wird rücksichtsloser.
- Die permanente Androhung und der Einsatz militärischer Gewalt leistet der Militarisierung auf der ganzen Welt Vorschub.
- Die in UNO, NATO und im deutsche Grundgesetz festgelegten Prinzipien der friedlichen Konfliktlösungen wird Makulatur und
- Die Neoliberalisierung der Volkswirtschaften lässt die Verarmung in der Welt zunehmen mit gewaltigen Verteilungskonflikten und Flüchtlingsbewegungen.
Dieser Weg der Macht des Stärkeren, der Dominanz des Militärischen und Durchsetzen von Eigeninteresse ist nicht zukunftsfähig und widerspricht eklatant den Prinzipien des Evangeliums, des Friedens und der Gerechtigkeit!

Seit dem Westfälischen Frieden von 1648 gelten für das Verhältnis der Staaten untereinander die Prinzipien der Souveränität und Nichteinmischung. Dieses Prinzip ist in Art. 2 Abs. 4 der UN-Charta wie folgt definiert:
"Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt."
Die UN-Charta sieht nur eng begrenzte Ausnahmen von diesem strikten Gewaltverbot vor, und zwar den Einsatz militärischer Mittel auf Beschluss des Sicherheitsrates, wenn der Fall der Bedrohung oder des Bruchs des Friedens oder eine Angriffshandlung vorliegen und friedliche Sanktionsmassnahmen nicht ausreichen (Art. 39, 41, 42), ferner, soweit dies zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlich ist (Art. 43).
Verpflichtung in Art. 1 des NATO-Vertrages: „Die NATO-Staaten verpflichten sich, jeden internationalen Streitfall, an dem sie beteiligt sind, auf friedlichem Weg so zu regeln, dass der internationale Friede, die Sicherheit und die Gerechtigkeit nicht gefährdet werden und sie sich in ihren internationalen Beziehungen jeder Gewaltandrohung oder Gewaltanwendung enthalten, die mit den Zielen der vereinten Nationen nicht vereinbar sind.““

Mit "Kommentar" deklarierte Texte müssen nicht mit der offiziellen Haltung der Evangelisch-methodistischen Kirche oder der Redaktion von EMKNI übereinstimmen.


Quelle: Paul Gräsle

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