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EMKNI - 11.11.2003   Zurück zur Übersicht

Welt: Wichtige Themen am UNO-Weltgipfel zur Informationsgesellschaft

Gordon Detka, ein Laie der Evangelisch-methodistischen Kirche (EMK) in Deutschland, gehört zur Delegation der Kommission für Kirche und Gesellschaft der weltweiten EMK, die am UNO-Weltgipfel zur Informationsgesellschaft (World Summit on the Information Society WSIS) im Dezember 2003 in Genf teilnehmen wird (siehe EMKNI-Meldung vom 10.07.2003).

Die Kommission für Kirche und Gesellschaft der weltweiten EMK unterhält bei der UNO in New York ein eigenes Büro. Die EMK ist daher regelmässig in globalen Meinungsfindungsprozessen engagiert, so auch bei den Vorbereitungs- und Zwischenkonferenzen zu diesem Weltgipfel der UNO, der in zwei Teilen stattfinden wird. Der erste Teil findet vom 10. bis 12. Dezember 2003 in Genf statt, der zweite Teil vom 16. bis 18. November 2005 in Tunis. Zur Vorbereitung des ersten Teils dieses Weltgipfels im Dezember gab es insgesamt drei Vorbereitungs- und zwei Zwischenkonferenzen. Möglicherweise wird kurz vor dem Gipfel noch eine weitere kurze Zwischenkonferenz stattfinden.

Im Anschluss an die dritte Vorbereitungskonferenz, die vom 15. bis 26. September 2003 in Genf stattgefunden hat, hat Gordon Detka nun einen Bericht zu Handen des Kirchenvorstandes der EMK in Deutschland verfasst, aus dem wir untenstehend einige Auszüge veröffentlichen, weil sie über die Grenzen hinaus von Bedeutung für die EMK sind.

Der ganze Bericht (als pdf-File) kann auf der Homepage der EMK Deutschland nachgelesen werden (dazu benötigt man das Programm Acrobat Reader). Hintergrundinformationen zum WSIS finden sich auch auf der Homepage von Gordon Detka.

Einige Auszüge (etwas gekürzt und redigiert durch EMKNI) aus dem Bericht von Gordon Detka:

Was ist der Weltgipfel für die Informationsgesellschaft (WSIS)?

Der Weltgipfel ist eine UNO-Konferenz auf Anregung der UNO-Vollversammlung. Das Ziel des WSIS ist es, ein globales Rahmenwerk zu entwickeln, welches auf die Herausforderungen durch die Änderungen in der Gesellschaft durch die Informationstechnologie antwortet. In manchem ist es eine ganz gewöhnliche UNO-Konferenz:
- Sie bringt Staatspräsidenten, Firmenvorstände, UNO-Einrichtungen und Non-Governmental Organisations (NGO) wie die EMK an einen Tisch. Zur Vorbereitung finden mehrere Vorbereitungskonferenzen und informale Treffen statt.
- Sie versucht einen klaren politischen Willen zu entwickeln, der in einer Deklaration zum Ausdruck kommt. Und sie will einen Aktionsplan verabschieden, um diese Ziele zu erreichen.
Aber die WSIS ist auch anders als andere UNO-Konferenzen:
- Sie findet in zwei Phasen statt. In Genf vom 10.-12.12.2003 und in Tunis vom 16.- 18.11.2005.
- Die Wirtschaft ist als wichtiger Partner geladen.
- Sie versucht erstmalig einen Konsens zwischen allen Beteiligten zu finden und misst damit den NGO einen wesentlich höheren Wert zu als sonst.

Inhalte der Konferenz

In vielen Punkten ist die Meinung der EMK gut vertreten, da ihre Position auch von der Mehrheit der anderen NGOs und von vielen staatlichen Delegationen geteilt werden: Fragen der Gleichberechtigung von Mann und Frau, der Energiepolitik, des Umganges mit Minderheiten wie Junge, Alte, Behinderte. Kulturelle Vielfalt, Vielfalt in den Medien, Meinungsfreiheit, eHealth (Gesundheitswesen) und eEmployment (Rechte der Gastarbeiter). Zu anderen Punkten ist nicht unbedingt notwendig, dass die Kirche Stellung bezieht. So wird die Frage, wer in Zukunft das Internet regiert, weiterhin eine amerikanische Firma ICANN oder eine UNO-Einrichtung wie ITU, heiss diskutiert. Oder wer welche Kosten tragen soll. Aber in drei Bereichen ist die EMK gefragt, weil Änderungen in diesem Bereich akut drängend sind und einen direkten Einfluss auf unser Gemeindeleben haben werden.

Achtung der Privatsphäre und Anonymität

Heiss diskutiert wird auf der Konferenz die Frage der CyberSecurity. Während die nordischen Länder wie Schweden, Finnland und Norwegen auf die Erhaltung von Bürgerrechten und Menschenrechten pochen, sind die Länder USA, Kanada, Russland, China und Israel dabei, unter dem Stichwort der Terrorbekämpfung eine massive Überwachung aller Bürger aufzubauen. Ziel dieses Ansatzes ist es, Bürger möglichst komplett zu überwachen ? national und grenzüberschreitend. Dabei geht es nicht nur um die Überwachung im Internet. Mit dem Programm «Combat zone that see» hat die USA beispielsweise ein Projekt initiiert, mit dem durch Überwachung von Tausenden von Videokameras Millionen von Menschen und Autos auf Ihrem Weg durch eine Stadt verfolgt werden können, um auf diese Art und Weise in einem ersten Schritt den Strassenkampf ohne grosse eigene Verluste führen zu können. Die Relevanz solcher Ansätze liegt darin, dass bereits heute z.B. durchschnittlich ein Brite innerhalb eines Tages über 300 mal durch verschiedene Kameras in U-Bahnen, Banken, Kaufhäusern, etc. aufgezeichnet wird. Nun geht es darum, solche Systeme zu verknüpfen und mit automatischen Identifizierungssystemen zusammenzubringen. Damit eine solche Überwachung überhaupt rechtlich möglich ist, wird auf dem WSIS wo immer möglich die Privatsphäre beschnitten. Die für Europa wesentlichen rechtlichen Rahmenwerke (1980 OECD Guidelines for the Protection of Privacy and Transborder Flows of Personal Data und das 1981 Council of Europe Convention for the Protection of Individuals with Regard to Automatic Processing of Personal Data) sind bereits direkt nach dem 11. September 2001 in aller Eile modifiziert worden, so dass zur Terrorbekämpfung vorausschauende Überwachung möglich ist. Gerade Deutschland hat eigentlich weltweit mit die besten Gesetze zum Schutz der eigenen Privatsphäre.

Wie kann die EMK reagieren?

- Innerhalb der UMC sollte gerade von Deutschland auf die Achtung von Anonymität und Privatsphäre gedrungen werden.
- Immer mehr wird unter dem Deckmantel «Schutz der Jugend und Kinder vor sexuellen und gewalttätigen Bildern im Internet» die Entwicklung von Technologien gefordert, die dies gewährleisten. Das hört sich gut an, ist de facto aber die Forderung nach der völligen Aufhebung der Privatsphäre. Um maschinell ein Kind per Filter/Zensur-Maschine zu schützen, muss dieses System zunächst jeden Benutzer identifizieren, um zuverlässig zu wissen, ob es sich um ein Kind handelt. Wer Kinder vor gefährlichen Inhalten schützen will, darf nicht nach Zensurapparaten rufen, sondern muss die «dreckigen» Quellen beseitigen. Da alle gesellschaftlichen Akteure aber nach diesem automatischen «Schutz» für Ihre Kinder rufen, hat die EU im Juni 2003 ein riesiges Forschungsprogramm für die Entwicklung von Filtersoftware verabschiedet. Leider liegt auch der Generalkonferenz 2004 ein Antrag auf die Entwicklung solcher Zensursysteme vor.

Geistiges Eigentum

Im Übergang von der Informations- zur Wissensgesellschaft sollte Zugang zu Wissen als wesentlicher Schlüssel betrachtet werden, um globale Ungleichheiten und Armut zu bekämpfen. Zugang zu Wissen beeinflusst die Qualität der Bildung, fördert die intellektuelle Kreativität, nachhaltige Entwicklungen und Menschenrechte. Die Herausforderung liegt darin, das globale Wissen zu verwalten und zu erweitern und öffentlich zugänglich zu machen, so dass jeder davon profitieren kann. Die Idee der Bibliothek, in der man frei auf Wissen zugreifen und es verwerten kann, muss erhalten bleiben. Beschränkungen des freien Zuganges und der Nutzung von Wissen muss die Ausnahme bleiben, die nur vorsichtig, sparsam und zum öffentlichen Wohl verwendet wird (wie die Konstruktion von Bomben). In diesem Zusammenhang spielen freie und open source Software und offene Standards in der technischen Infrastruktur eine wesentliche Rolle. Die aktuellen Trends in Deutschland, Europa und der Welt weisen jedoch in die Richtung des Aufbau eines IPR (Intelectual Property Rights) Regimes durch Begrenzung des freien Zuganges zu Informationen durch technische Hilfsmittel (z.B. DRM). Unter der aktuellen Gesetzgebung hätten Mozart und Beethoven keine Symphonien schreiben können, wenn Haydn seine IPR auf diese Struktur angemeldet hätte. Wäre die doppelte Buchführung nicht um 1500 in Italien, sondern heute «erfunden» worden, wäre deren Einsatz in unserer Kirche heute nicht möglich. In Interpolation verschiedener Stellen aus den Sozialen Grundsätzen und dem Book of Resolutions könnte eine Ausgangsposition der EMK in der zunächst notwendigen internen Diskussion so aussehen: «Menschliches Wissen ist Erbe und Eigentum von allen Menschen und Quelle aus dem neues Wissen entsteht. Das primäre Ziel von Patenten, Copyrights und Trademarks, und anderer gesetzlichen oder technischen Monopolen auf Wissen, muss die maximale Nutzung des Wissens sein und die Bevölkerung zur kreativen Nutzung des Wissens ermutigen. Internationale Verträge und Abkommen, nationale Gesetze und Richtlinien, die die Erschaffung, Verbreitung und Handel von geistigen Gütern betreffen, sollten diesem Prinzip entsprechend überarbeitet werden.»

Da das Thema zahlreiche, komplexe und praktische Facetten hat, wie Schutz indigenen Wissens gegen unfaire Ausbeutung, Genmanipulation, Entlöhnung von Programmierern und Musikern, ist es nötig, diese Verschiebung des Begriffs Eigentum in die sorgfältige und breite Diskussion in der Kirche einzubringen. Den aktuellen Trend zu Ende gedacht, wird uns in einigen Jahren sonst das «visual property» ins Haus stehen, wo Eigentum bereits dadurch entsteht, dass jemand etwas zuerst gesehen hat.

Warum muss sich die Kirche in dieser Frage engagieren? Konzerne melden jährlich Massen an Patenten an (Philipps 2010 Patente im Jahr 2000, British Telekommunication 13.000 Patente und IBM 2886 im selben Jahr), in dem sie Allgemeinwissen ausbeuten. Kleine Firmen und Mittelständler können sich keine eigenen Patentabteilungen leisten und so ihr Wissen nicht ebenso schützen. Die Gesetze begünstigen also nur die Global Player und benachteiligen vor allem die Schwachen ? nicht nur in der Dritten Welt, sondern eben auch vor allem bei uns.


Quelle: Gordon Detka / EMK Deutschland / EMKNI

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