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EMKNI - 17.11.2003   Zurück zur Übersicht

Schweiz: Stellungnahme der EMK zu den drei Vorlagen zum Thema „Kirche und Staat“ im Kanton Zürich

Stellungnahme der Evangelisch–methodistischen Kirche (EMK) in der Schweiz zum Paket der „drei Kirchenvorlagen“, über die im Kanton Zürich Ende November abgestimmt wird.

Betrifft:
• Neuregelung des Verhältnisses zwischen Kirchen und Staat
• Kirchengesetz
• Gesetz über die Anerkennung von Religionsgemeinschaften

Vorbemerkung:
Als EMK in der Schweiz sind wir (juristisch) ein Verein, der sich gesamt-schweizerisch organisiert. Das Verhältnis „Kirche und Staat“, bzw. „Religionsgemeinschaften und Staat“ interessiert uns deshalb vor allem auf der Ebene des Bundes.
Trotzdem hat die EMK die Ergebnisse der Arbeit der Anliegen im Kanton Zürich — insbesondere das Gesetz über die Anerkennung von Religionsgemeinschaften — interessiert zur Kenntnis genommen. Als Distriktsvorsteher/in im Zürcher Distrikt sind wir bei einer Informationsveranstaltung des Kantons zum Thema dabei gewesen und haben mit dem Kantonsrat und der Kantonsrätin, welche Mitglieder der EMK sind und das Gesetz dort mit beraten haben, Kontakt gehabt und uns ausgetauscht.

Dabei haben wir die folgende Haltung deutlich gemacht, welche die Kommission für kirchliche und theologische Fragen an ihrer Sitzung vom 14.11.03 zur Stellungnahme der EMK in der Schweiz erklärt hat:

1. Wir unterstützen alle Bemühungen, die den Kirchen, bzw. allen Religionsgemeinschaften, die sich innerhalb der demokratischen Verfassung der Schweiz bewegen, im Staat einen positiven Platz einräumen. Die Schweiz ist ein multireligiöses Land geworden. Die Anerkennung soll deshalb nicht mehr auf christliche Kirchen beschränkt sein. Das soll bewusst auch für muslimische Gruppierungen gelten. Die Anerkennung ist ja mit Pflichten verbunden (z.B. demokratische Strukturen haben, Transparenz in der Rechnungslegung, Anerkennung der schweizerischen Rechtsordnung, insbesondere Toleranz und den Frieden unter den religiösen Gemeinschaften bejahen). Wir halten es für gut und richtig, wenn gerade die muslimischen Gemeinschaften so auch in die Pflicht genommen werden. Pflichte und Rechte haben in einem ausgewogenen Verhältnis zu stehen. Das neue Gesetz berücksichtigt dies.

2. Als relativ kleine Freikirche (sowohl mitgliedermässig als auch was die Vertretung in den Kanton der Schweiz betrifft) haben wir als EMK mehr Interesse, auf Bundesebene anerkannt zu werden als in einzelnen Kantonen.
Die Bestimmungen und Kriterien, die für die (grosse und kleine) Anerkennung im Kanton Zürich gelten würden, könnten wir nicht alle erfüllen (Insbesondere die "Mindestmitgliederzahl von 3'000 Mitgliedern im Kanton". Es gäbe zwar auch noch die Alternativbestimmung, anerkannt zu werden "weil wir auf andere Weise für die Gesellschaft bedeutsam sind". Da wir aber aus einer grundsätzlichen Haltung und unserem Selbstverständnis als Freikirche heraus eine Anerkennung gar nicht anstreben — vgl. Pkt 3 — werden wir uns nicht auf diesen Passus berufen.).
Als EMK engagieren wir uns deshalb zusammen mit dem Schweizerischen Evangelischen Kirchenbund (SEK) dafür, dass in die Bundesverfassung ein Religionsartikel aufgenommen wird, welcher sowohl die Bedeutung von Religion für die Gesellschaft als auch die Rechte und Pflichten von religiösen Gemeinschaften beschreibt.

3. Wir streben nicht an, eine öffentlich-rechtliche Anerkennung zu erlangen, die uns z.B. erlauben würde, Kirchensteuern zu erheben. Es gehört zu unserem Selbstverständnis, von Mitgliederbeiträgen zu leben, die in ihrer Höhe von den einzelnen Mitgliedern nach eigenem Ermessen festsetzbar sind. Bemühungen sind allerdings am Laufen, die eine Abzugsberechtigung von 50% der Kirchenbeiträge von den Steuern ermöglichen sollen (im Sinne einer Zuwendung für gemeinnützige Zwecke). Wir koordinieren dabei unsere Bemühungen innerhalb des VFG (Verband evangelischer Freikirchen und Gemeinden in der Schweiz), stossen aber im Moment in den meisten Kantonen (ausser im Kanton Bern) auf Widerstand.

4. Das Anerkennungsgesetz könnte einen gewissen Druck mit sich bringen im Sinne von: "Nur öffentlich-rechtlich erkannte Kirchen sind wirklich Kirchen, alle anderen sind Sekten." Wir fürchten diese mögliche Konsequenz nicht, da wir als EMK sowohl im Schweizerischen Evangelischen Kirchenbund (SEK) als auch in der Arbeitsgemeinschaft christlicher Kirchen in der Schweiz (AGCK), in ihren kantonalen Gremien (z.B. AGCK im Kanton Zürich), in der Schweizerischen Evangelischen Allianz (SEA) und im Verband evangelischer Freikirchen und Gemeinden in der Schweiz (VFG) Mitglied sind. Als ökumenische Partner sind wir als EMK anerkannt. Wir haben keine Angst, als Sekte bezeichnet zu werden.
Sollte hier doch ein jetzt noch nicht absehbarer Druck entstehen, könnten wir uns immer noch überlegen, "aufgrund der Bedeutsamkeit für die Gesellschaft" die "kleine Anerkennung" anzustreben.
Ein weiterer Grund für diese Überlegung könnte sein, falls die Pfarrer/innen der EMK ohne Anerkennung nicht mehr als Seelsorger/innen in Spitälern und Gefängnissen Zugang erhalten würden.

Fazit:
Als EMK in der Schweiz unterstützen wir die drei Vorlagen zum Thema „Kirche und Staat“, insbesondere auch das Gesetz zur „Anerkennung von Religionsgemeinschaften“, haben aber aus oben stehenden Gründen nicht vor, selber eine Anerkennung anzustreben.
Wir weisen auch darauf hin, dass es nötig ist, alle drei Vorlagen anzunehmen. Wird die Verfassungsänderung nicht angenommen, können nämlich auch die allenfalls angenommenen Gesetze nicht in Kraft treten.


Quelle: EMK in der Schweiz – Kommission für kirchliche und theologische Fragen - 14.11.03 Verfasser/in: Hanna und Walter Wilhelm

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