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EMKNI - 05.08.2005   Zurück zur Übersicht

Schweiz: Kirchenbund sagt Ja zum Freizügigkeitsabkommen

Der Rat des Schweizerischen Evangelischen Kirchenbundes (SEK) unterstützt die Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens (FZA) auf die zehn neuen EU-Staaten und ermuntert die Schweizer Behörden, die Anwendung der entsprechenden flankierenden Massnahmen konsequent durchzusetzen.

Im Jahr 2000 hat das Schweizervolk die Bilateralen Verträge I angenommen und damit auch das FZA. Der Rat SEK hat sich damals für diese Abkommen ausgesprochen und dabei unterstrichen, dass sich den Schweizer Bürgerinnen und Bürgern mit der Möglichkeit, in sämtlichen EU-Staaten erwerbstätig zu sein, eine grosse Chance eröffne. Am 25. September 2005 wird das Schweizervolk über die Ausdehnung des FZA auf die zehn neuen EU-Mitgliedstaaten sowie über verstärkte flankierende Massnahmen abstimmen. Diese sollen verhindern, dass sich mit dem Zuzug neuer Arbeitskräfte auf den schweizerischen Arbeitsmarkt die hiesigen Arbeitsbedingungen verschlechtern.

Der Rat SEK ist auch heute von den Vorteilen des freien Personenverkehrs überzeugt: Mobilität und internationaler Austausch sind ein Plus für das gesellschaftliche, kulturelle, wirtschaftliche und politische Leben unseres Landes. Aus ethischer Sicht stellen Personenfreizügigkeit und der Zugang zu den Gütern dieser Erde zwei Menschenrechte dar, die zur Sicherung des eigenen Lebensunterhalts und jenes der Familie gereichen sollen. Das Gerechtigkeits- und Solidaritätsgebot verpflichtet die westlichen Nationen, die Freizügigkeit auch den Ländern im Umbruch, den Transformationsländern im Osten – wie im übrigen den Entwicklungsländern im Süden – zuzugestehen und sich wirksam für eine bessere Verteilung von Ressourcen einzusetzen.

West- und Osteuropa sind durch eine lange gemeinsame Geschichte miteinander verbunden. Die Kirchen ganz Europas – auch Osteuropas – sind in der Konferenz Europäischer Kirchen (KEK) zusammengeschlossen, der auch der SEK angehört. HEKS, das Hilfswerk des SEK, unterstützt seit dem Zweiten Weltkrieg die Bevölkerungen und die Kirchen der neuen EU-Mitgliedländer. Gerade auf Grund dieses Engagements unterstreicht der SEK, wie wichtig der Kampf gegen möglicherweise noch immer vorhandene Vorurteile sowie die Gleichbehandlung der neuen EU-Staaten sind. Die Personenfreizügigkeit verstärkt die Integration und die Stabilität Europas.

Die Öffnung der Schweiz für die osteuropäischen Staaten weckt indes Befürchtungen, Löhne und Arbeitsbedingungen könnten unter starken Druck geraten. Deshalb ist das FZA an flankierende Massnahmen gekoppelt, dank welchen die Schweiz über ein Instrumentarium zur Bekämpfung von möglichem Lohn- und Sozialdumping verfügt. Der Rat SEK befürwortet die Ratifizierung des Protokolls über die Ausdehnung des FZA und setzt sich ein für eine Verstärkung und strikte Durchsetzung der flankierenden Massnahmen zum Schutz von gerechten und attraktiven Arbeitsbedingungen.

Die vollständige Stellungnahme des Rates SEK findet sich unter www.sek-feps.ch.


Quelle: Medienmitteilung SEK / EMKNI

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