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EMKNI - 04.07.2006   Zurück zur Übersicht

Schweiz: Ausländergesetz kriminalisiert viele Ausländer, aber auch kirchliche Einrichtungen

Am 24. September wird über die Referenden gegen das neue Asylgesetz sowie gegen das neue Ausländergesetz abgestimmt.

Während in kirchlichen Kreisen weithin Einigkeit herrscht über ein Ja zum Referendum und damit über eine Ablehnung des Asylgesetzes, gibt es beim Ausländergesetz auch andere Stimmen. So nimmt der Schweizerische Evangelische Kirchenbund (SEK) eine differenziertere Haltung beim Ausländergesetz ein (siehe unten!).

Der Ausschuss "Kirche und Gesellschaft" der Evangelisch-methodistischen Kirche (EMK) hat an der Tagung der Jährlichen Konferenz (Synode) von Mitte Juni sich für beide Referenden und damit gegen Asylgesetz und Ausländergesetz ausgesprochen. Gegen das Ausländergesetz gerade auch deshalb, weil einzelne Verantwortliche von EMK-Gemeinden durch das neue Ausländer- und Asylgesetz kriminalisiert werden könnten.

Die Gruppe "Christen und Juden für die Freiheit zu helfen" erinnerte in einer kürzlich durchgeführten Pressekonferenz daran, dass mit dem Artikel 116 des neuen Ausländergesetzes keine Berufung mehr auf achtenswerte Beweggründe möglich ist. Jede Hilfeleistung wird strafbar, die einem Ausländer ohne Aufenthaltsbewilligung gewährt wird, egal in welcher Notlage dieser sich befindet. Das Strafmass kann Zuchthaus bis zu fünf Jahren und Busse bis zu 500 000 Franken betragen, wenn die Täterin oder der Täter für eine Vereinigung oder Gruppe handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung dieser Tat zusammengefunden hat.
Die Gruppe "Christen und Juden für die Freiheit zu helfen" schreibt: "Dieses Gesetz hat es sowohl auf die kirchlichen, religiösen und humanitären Organisationen als auch auf Privatpersonen abgesehen. Es beeinträchtigt auf schwerwiegende Weise die durch die Verfassung garantierte Gewissens- und Religionsfreiheit." Das neue Ausländergesetz wird somit zu einem ernsten Problem für Migranten-EMK-Gemeinden in der Schweiz, welche auch Anlaufstellen für Menschen ohne gültige Aufenthaltsbewilligung sind.

Gemäss Communique der Reformierten Nachrichten (RNA) begrüsst der SEK in seiner Stellungnahme zum Ausländergesetz die Regelung der Integration von Migrantinnen und Migranten auf Gesetzesstufe und den Schutz von Opfern, Zeuginnen und Zeugen von Menschenhandel. Zugleich hegt er dem Gesetz gegenüber Vorbehalte und äussert seine Ablehnung in jenen Punkten, in welchen es die Menschenwürde tangiere. Kritisch beurteilt der SEK, dass Menschen, die eine Aufenthaltsbewilligung dank einer Heirat erhalten haben und sich dann als Opfer ehelicher Gewalt trennen lassen, weiterhin nur schwer eine definitive Aufenthaltsbewilligung erhielten. Für zwiespältig hält er auch die unterlassene Erleichterung des Familiennachzugs für Migrantinnen und Migranten mit einer Jahresaufenthaltsbewilligung sowie die eingeschränkte Zulassung von Menschen aus Nicht-EU- und Nicht-EFTA-Staaten.

Auf gänzliche Ablehnung stösst beim SEK schliesslich, dass das Gesetz keine verbindliche Härtefallregelung für Sans-Papiers vorsehe und dass die darin formulierten Zwangsmassnahmen gegen die Menschenwürde verstiessen. Für unzulässig hält es der SEK zudem, dass mit dem grossen Ermessensspielraum, der den kantonalen Behörden eingeräumt wird, Ungleichbehandlungen in Kauf genommen würden. In einer Stellungnahme begründet der SEK seine Haltung zum Ausländergesetz. Der Text «Ausländergesetz: integrieren, schützen, gleich behandeln» kann unter http://www.sek.ch herunter geladen oder als Broschüre bestellt werden.

Beim Asylgesetz bekräftigt der SEK zusammen mit der Schweizer Bischofskonferenz (SBK) und dem Schweizerische Israelitische Gemeindebund (SIG) die bisherige Position. Die drei Organisationen wollen mit ihrer gemeinsamen Stellungnahme eine Orientierungshilfe leisten. Der gemeinsame Text «Nein zum Asylgesetz. Ja zu Menschenwürde und Rechtsstaat» kann unter http://www.sek.ch herunter geladen oder als Broschüre bestellt werden.


Quelle: Verschiedene Quellen (EMKNI)

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