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EMKNI - 25.06.2007   Zurück zur Übersicht

Schweiz: Freikirchen gegen Minarett-Initiative

[Credits] Der Verband evangelischer Freikirchen und Gemeinden in der Schweiz (VFG) wird die Volksinitiative "Gegen den Bau von Minaretten" nicht unterstützen. Er sieht darin einen Angriff auf die verfassungsmässig gewährleistete Religionsfreiheit.

Mit dem neuen Verfassungsartikel, der an Stelle des aufgehobenen Bistums-Artikels träte, würde die islamische Religionsgemeinschaft laut Communiqué vom Freitagabend klar diskriminiert. In die Bundesverfassung würde ein Verbot aufgenommen, das die Muslime grundsätzlich - und nicht aufgrund der Bauvorschriften, die für alle gelten - in der freien Ausgestaltung ihrer religiösen Räumlichkeiten beschränkt.

Anderseits ist laut VFG nicht zu leugnen, "dass in der Bevölkerung Ängste vor einer zunehmenden Islamisierung unserer Gesellschaft sichtbar werden. Diese Ängste müssen ernst genommen werden. Die Massnahmen müssen aber zielgerichtet erfolgen und dürfen nicht auch die Mehrheit der Muslime treffen, die sich an die Gesetze halten."

Eine Hauptproblematik sieht der VFG einerseits in der weltweiten Bedrohung durch den Terrorismus, dessen Exponenten sich auf den Koran berufen. Anderseits gebe es Tendenzen von Bewohnern unseres Landes oder von ganzen Gruppen, die ursprünglich aus islamischen Ländern stammen, ihre Herkunftsbräuche und ihre Familienehre über die Schweizer Gesetze zu stellen.

"Hier fehlt uns oft eine klare Distanzierung seitens der islamischen Organisationen", schreibt der Freikirchen-Verband. "Die Initiative gibt uns nun Gelegenheit, in der Diskussion zu einem besseren Verständnis der Schnittstellen von Demokratie und Grundrechten zu gelangen. Diese Diskussion muss aber im Vertrauen auf die Kraft unserer Rechtsordnung und ohne plakative Verallgemeinerungen und Diskriminierungen geführt werden. Es kann nicht sein, dass wir unsere freiheitliche Rechtsauffassung wegen einiger Extremisten aufgeben." Ausserdem müsse die Schweizer Aussenpolitik vermehrt die freie Ausübung der Grundrechte in allen Ländern unterstützen.

Die Frage der Minarette kann gemäss VFG im Rahmen der demokratisch legitimierten Bauvorschriften gelöst werden. Es solle die Schaffung einer Zone für religiöse Bauten geprüft werden. In einer solchen Zone "könnten auch die baulichen Bedürfnisse der Freikirchen besser berücksichtigt werden".

Mehr zum VFG findet man unter http://www.freikirchen.ch


Quelle: Reformierte Nachrichten (rna)

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