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EMKNI - 27.11.2007   Zurück zur Übersicht

Europa: Konferenz Europäischer Kirchen gegen Migrantenhaft

Der Zentralausschuss der Konferenz Europäischer Kirchen (KEK), der Mitte November in Wien getagt hat, ist besorgt, "dass in vielen europäischen Ländern im Rahmen von anhängigen Abschiebeverfahren immer häufiger von Verwaltungen angeordnete Haft über Migranten und Migrantinnen verhängt wird".

Gleichermassen zeigt sich der Zentralausschuss laut Medienmitteilung besorgt über den Vorschlag eines bis zu fünfjährigen Wiedereinreiseverbots nach erfolgter Abschiebung. Die Kirchen in Europa seien zutiefst darüber besorgt, dass Mitgliedsstaaten der EU "auf der Grundlage eines reinen Verwaltungsakts die Möglichkeit haben sollten, Menschen bis zu 18 Monate lang in Haft zu halten. Dies ist als EU-weite Rechtsnorm inakzeptabel."

Der KEK-Zentralausschuss fordert das Europäische Parlament und die Mitgliedsstaaten der EU dringend auf, "die Regelungen bezüglich eines Wiedereinreiseverbots zu streichen und die Verhängung von Haftmassnahmen im Rahmen von Abschiebeverfahren per EU-Gesetzgebung zu beschränken, anstatt sie auszuweiten".

Die Evangelisch-methodistische Kirche ist Mitgliedskirche in der KEK. Mehr zur KEK erfährt man auf deren Homepage unter http://www.cec-kek.org.


Quelle: Reformierte Nachrichten (rna)

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