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EMKNI - 21.09.2007   Zurück zur Übersicht

Schweiz: Arbeitsgruppe des SEK soll Umsetzung des neuen Asylgesetzes beobachten und dokumentieren

Simon Röthlisberger, Ethnologe lic. phil, Beauftragter für Migration beim SEKAn 19. September trafen sich Migrationsverantwortliche von Mitgliedskirchen des Schweizerischen Evangelischen Kirchenbundes (SEK - http://www.sek-feps.ch) in Bern zu einem Erfahrungsaustausch. Es ging um Überlegungen zum neuen Ausländer- und Asylgesetz, aber auch um die Integration von Migrantionskirchen sowie den interreligiösen Dialog.

Simon Röthlisberger, Beauftragter für Migration beim SEK und Gesprächsleiter, betonte in seinem Statement, dass die Kirchen im Bereich Migration "Akteure mit Engagement" seinen. Sie würden über eine klare Überzeugung und Ethik verfügen, seien anerkannte Partner von Nichtregierungsorganisationen und staatlichen Stellen, verfügten über viele Mitglieder und freiwillige Mitarbeitende sowie über Zugang zu eigenen Medien und Finanzmitteln.

Von einigen der ungefähr 15 Teilnehmenden wurde aber auch als Schwierigkeit angesprochen, dass es in allen Mitgliedskirchen des SEK eine grosse Zahl von Menschen gibt, welche die restriktive Haltung im Ausländer- und Flüchtlingsbereich mittragen, und wenig Verständnis für die Haltung des SEK hätten. Intensiv wurde darüber ausgetauscht, wie man mit dieser Gruppe innerhalb der eigenen Reihen umgehen soll. Als Ergebnis dieses Austauschs wurde der direkte Kontakt von Kirchgemeinden mit Migrantengruppen unterstrichen. Weiter sollen die Kirchen ein differenziertes Bild der Migration vermitteln, welches auch die negativen Aspekte beim Namen nenne. Dies solle durch Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit sowohl für Jugendliche wie auch Erwachsene vermittelt werden.

Mitgliedskirchen des SEK engagieren sich verschiedentlich bei Rechtsberatungsstellen für Asylsuchende. Durch das neu in Kraft tretende Asylgesetz werden ab 2008 mehr Asylverfahren bei den nationalen (Asyl-)Empfangs- und Verfahrenszentren (EFZ) behandelt und entschieden. Kantonale Rechtsberatungsstellen werden in Zukunft weniger Fälle begleiten. Der dabei nötige Lastenausgleich soll laut Rat des SEK durch HEKS, das "Hilfswerk der Evangelischen Kirchen Schweiz" erfolgen. Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass die kantonalen Rechtsberatungsstellen unter Finanzdruck kommen werden. So äusserten einige Migrationsverantwortliche ihr Bedauern über den Entscheid des Rats des SEK, keinen solidarischen Lastenausgleich für kirchlich unterstützte Rechtsberatungsstellen einzurichten. Als Beispiel erwähnt wurde die Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende im Kanton Solothurn. Dort hat sich das HEKS ganz aus der Arbeit zurückgezogen. Die Kirchen können diese Stelle aber nicht über längere Zeit selbst tragen. Eine Lösung könnte die Ausweitung der Rechtsberatung auf alle Ausländer und auf Schweizer sein.

Mit der Einführung des neuen Asylgesetztes werden abgewiesene Asylsuchende nur noch Nothilfe erhalten und nicht mehr staatliche Sozialhilfe. Man war sich einig unter den Migrationsverantwortlichen, dass Kirchen die davon betroffenen Menschen der staatlichen Nothilfe zuführen, und nicht selbst entsprechende Hilfe leisten sollten. Nur in seltenen Ausnahmefällen könne es auch nötig werden, bei der Nothilfe an Stelle des Staates einzuspringen. Es wird interessant sein zu beobachten, in welchen Fällen dies geschehen wird.

Besonders im Blick auf die Härtefallregelungen und den Vollzug der Nothilfemassnahmen stellte sich den Migrationsverantwortlichen die Frage nach einer Kontrollinstanz, welche das Vorgehen der staatlichen und kantonalen Stellen beobachtet und Fälle dokumentiert. Aus diesem Grund sei es wichtig, dass der Rat des SEK eine Arbeitsgruppe "Umsetzung Asylgesetz" bilde. Diese Arbeitsgruppe soll ihren Arbeitsbereich evt. auf die Beobachtung und Dokumentation von Härtefallregelungen und den Vollzug der Nothilfe beschränken. Mit Sicherheit nicht zuständig sein soll sie für Integrationsmassnahmen, welche durch das bestehende Projekt "Migrationskirchen" beim SEK schon abgedeckt werde.

Von der Evangelisch-methodistischen Kirche (EMK) war Jörg Niederer an der Tagung der Migrationsverantwortlichen dabei. Die EMK ist eine Mitgliedskirche des SEK.


Quelle: EMKNI - Jörg Niederer

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