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EMKNI - 13.05.2008   Zurück zur Übersicht

Schweiz: „Kirche und Gesellschaft“ lehnt Einbürgerungsinitiative ab

Der Schweizerische Evangelische Kirchenbund (SEK) hat eine Broschüre zum Thema herausgegeben.Der Ausschuss „Kirche und Gesellschaft“ der Evangelisch-methodistische Kirche (EMK) in der Schweiz stellt sich klar gegen die Einbürgerungsinitiative, über die am 1. Juni 2008 abgestimmt wird. Die Forderung der Initiative, Einbürgerungen ohne Rekursmöglichkeit durch Gemeindeversammlungen oder Urnenabstimmungen vorzunehmen, verletze rechtsstaatliche Grundsätze und verfassungsrechtliche Bestimmungen und damit die Würde des Menschen, schreibt der Vorsitzende von „Kirche und Gesellschaft“, Thomas Bolleter. Mit Annahme der Initiative drohe Willkür, seien Diskriminierungen absehbar und werde der Schutz der Privatsphäre verletzt. Für den Ausschuss Kirche und Gesellschaft der EMK sei eine derart schwerwiegende Verletzung der Würde des Menschen nicht akzeptabel.
Der Ausschuss Kirche und Gesellschaft der EMK betrachtet das Bürgerrecht in der Schweiz nicht als Grundrecht, auf das jedermann einen Anspruch hat. Aber jeder Antragssteller bzw. jede Antragstellerin habe Anspruch auf ein Einbürgerungsverfahren auf der Grundlage unserer geltenden Gesetze und unseres Rechts. Mit Annahme der Initiative wäre dies nicht mehr gewährleistet. Die Ablehnung von Einbürgerungsgesuchen auf Grund von Äusserlichkeiten wie beispielsweise Namen oder Aussehen habe nichts mit einem demokratischen Recht zu tun. Dies sei reine Willkür und entspreche in keiner Weise einer würdevollen Behandlung von Menschen. Mit Annahme dieser Initiative ginge die Schweiz einen weiteren Schritt Richtung weniger Gastfreundschaft, weniger Menschlichkeit und weniger Nächstenliebe.
Um eine Einbürgerung zu beantragen, seien die Hürden wie Dauer des Aufenthalts (10 Jahre) oder Grad der Integration (Sprachkenntnis, Beruf, Auskommen) bereits heute klar definiert und hoch, so „Kirche und Gesellschaft“. Die trotzdem hohe und wachsende Zahl von Einbürgerungsgesuchen habe verschiedene Gründe, so unter anderen: Ein grundsätzlich hoher Anteil an Ausländern führe zu mehr möglichen Antragsstellern, die die harten Voraussetzungen erfüllten. Ausserdem habe die Zulassung des Doppelbürgerrechts in anderen Staaten dazu geführt, dass in der Schweiz ansässige Ausländer von ihrer neuen Möglichkeit der Doppelbürgerschaft Gebrauch machten. „Einbürgerungen aus solchen Gründen werden auch mit Annahme der Initiative nicht zurückgehen. Im internationalen Vergleich ist der Anteil von Einbürgerungen in der Schweiz nach wie vor tief.“
Die Bundesversammlung hat sich auf einen Gegenvorschlag geeinigt, der in Kraft tritt, sollte die Initiative abgelehnt werden. Dieser Gegenvorschlag garantiere, betont „Kirche und Gesellschaft, dass die Einbürgerung ein demokratischer Akt bleibe und nicht zu einem Verwaltungsakt werde. Damit seien die Forderungen der SVP nach demokratischen Einbürgerungen erfüllt. Aber auch die Forderungen der Gegner würden erfüllt, indem die Möglichkeiten von rechtlichem Gehör und Wiedererwägung vorhanden seien. „Dieser ausgewogene Vorschlag ist sinnvoll.“
Diese Initiative der SVP sei in einer langen Reihe von Initiativen und Referenden zur Verschärfung des Ausländer- und Asylrechts zu sehen. Der Ausschuss Kirche und Gesellschaft der EMK verurteilt diese „undifferenzierte, andauernde Stimmungsmache gegen Ausländerinnen und Ausländer“.

Weitere Informationen: Rechtsstaatlich einbürgern. Argumente gegen die Initiative «für demokratische Einbürgerungen», Broschüre des Schweizerischen Evangelischen Kirchenbundes (SEK), 16 Seiten, Link zum Bestellen


Quelle: Thomas Bolleter, Vorsitzender des Ausschusses "Kirche und Gesellschaft"

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